Neuaufstellung Bebauungsplan "Scharnhauser Park, bebaute Gebiete - Teil 1", Gemarkung Nellingen

 

Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Bebauungsplan „Scharnhauser Park, bebaute Gebiete – Teil 1“, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Scharnhauser Park, bebaute Gebiete – Teil 1“

- Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) -

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.10.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scharnhauser Park, bebaute Gebiete“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in der Stadtrundschau ortsüblich bekannt gemacht.

In öffentlicher Sitzung am 22.07.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern beschlossen, den Bebauungsplanbereich aufzuteilen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern für den Bebauungsplanbereich „Scharnhauser Park, bebaute Gebiete – Teil 1“ die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung sowie des Satzungsentwurfs über örtliche Bauvorschriften mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 06.05.2020

Presseausschnitt

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Bebauungsplanentwurf vom 06.05.2020 mit Begründung vom 06.05.2020 und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 06.05.2020 mit Begründung vom 06.05.2020 werden von einschließlich 10.08.2020 bis einschließlich 10.09.2020 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Str. 12, Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter www.planung.ostfildern.de abgerufen werden und sind über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie im Technischen Rathaus Ruit eine Pflicht zum Tragen einer einfachen Schutzmaske über Mund und Nase besteht.


Kurzfassung der Begründung

Die bauliche Entwicklung des neuen Ostfilderner Stadtteils „Scharnhauser Park“ ist – mit Ausnahme weniger, noch unbebauter Grundstücke – zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen. Obwohl noch Baugrundstücke unbebaut sind, beginnen in anderen Bereichen, die eher am Anfang der Entwicklung standen, bereits erste Gebäudesanierungen, in deren Zug an die Bauverwaltung der Stadt Ostfildern Veränderungswünsche herangetragen werden. In anderen Teilgebieten hingegen haben teilweise unkoordinierte Entwicklungen, wie die Errichtung unzulässiger Nebenanlagen und Einfriedigungen sowie die Verwendung unzulässiger Pflanzenarten stattgefunden.

Um diese Entwicklungen rechtlich steuern zu können und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen (i.W. städtebaulich-stadtgestalterischen) Belangen und den Interessen und Wünschen der Anwohner nach einer Weiterentwicklung in Details herzustellen, ist die Neuaufstellung von Bebauungsplänen mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO für den bebauten Bereich des Stadtteils erforderlich. Gleichzeitig soll eine Präzisierung und Vereinheitlichung der für einzelne Teilgebiete des Stadtteils in unterschiedlicher Form vorliegenden örtlichen Bauvorschriften erfolgen.

Ein weiteres Planungserfordernis besteht darin, dass im Zuge der Aufsiedlung des Stadtteils das Planungsrecht in der Regel zwar parallel zu den geplanten Hochbaumaßnahmen erzeugt und somit quasi auf die jeweiligen Projektstände hin maßgeschneidert wurde, jedoch gibt es auch Abweichungen von diesem Prinzip, was in Einzelfällen dazu geführt hat, dass erst später realisierte Projekte von den zu diesem Zeitpunkt bereits fixierten Bebauungsplanfestsetzungen abweichen.

Dies schafft dahingehend Probleme, dass z.B. bei nebeneinander liegenden, gleichartig bebauten Grundstücken, aufgrund des Zuschnitts und der Lage der Baufenster auf dem einen Baugrundstück Entwicklungsoptionen bestehen, während das direkt benachbarte Baugrundstück nicht über eine gleichwertige Option verfügt. Dadurch liegt ein rechtliches Ungleichgewicht vor, das der Heilung bedarf.

Aufgrund der Größe der bebauten Areale des Stadtteils erfolgt die Überplanung in Abschnitten. Hierbei werden jeweils Teilgebiete vergleichbarer Charakteristik und Bebauungsstruktur zusammengefasst. Der vorliegende Bebauungsplan „Scharnhauser Park, bebaute Gebiete, Teil 1“ umfasst den Bereich verdichteter Bebauung südlich der Bonhoefferstraße und westlich der Landschaftstreppe.

Sachbearbeiter:
t.rauscher@ostfildern.de