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Bebauungsplan "Ob der Halde"

 

 

Bebauungsplan „Ob der Halde“, Gemarkung Scharnhausen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Ob der Halde“

- Erneute Öffentliche Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) -

 

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ob der Halde“ gefasst und beschlossen eine Satzung über örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan zu erlassen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Stadtrundschau Ostfildern Nr. 31 vom 04.08.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

 

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Außerdem fand am 13.09.2016 eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung mit Vertretern der Verwaltung bestand.

 

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern in öffentlicher Sitzung am 26.07.2017 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Ob der Halde, Teil 2“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ob der Halde, Teil 2“ gefasst und beschlossen, das Bebauungsplanverfahren als beschleunigtes Verfahren entsprechend den Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB durchzuführen, da es sich bei der vorliegenden Planung um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB handelt.

 

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die öffentliche Auslegung mit Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde in der Stadtrundschau Ostfildern Nr. 31/2017 vom 03.08.2017 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs „Ob der Halde“ werden die Geltungsbereiche der beiden bisherigen Bebauungspläne „Ob der Halde“ (Teil 1) und „Ob der Halde, Teil 2“, für die zu unterschiedlichen Zeitpunkten das Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde, zu einem Bebauungsplan zusammengefasst. Außerdem wurden zwei weitere Teilbereiche, das letzte Teilstück der Jahnstraße und das Flurstück 2945/5 (Silcherstraße 1), in den Geltungsbereich mit einbezogen.

 

Die Grenzen des neu gefassten Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Ob der Halde“ sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt.

 160714_Presseausschnitt

 

 

 

Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 17.09.2018

 

Der Bebauungsplanentwurf (Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung vom 17.09.2018) mit Begründung vom 17.09.2018 und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 17.09.2018 mit Begründung vom 17.09.2018 sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden von einschließlich 10.12.2018 bis einschließlich 01.02.2019 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Str. 12, Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 

In Gutachten, Umweltbericht und Stellungnahmen zum Bebauungsplan sowie im Landschafts- und Umweltplan der Stadt Ostfildern liegen umweltrelevante Informationen zu folgenden Themenfeldern vor:

-   Auswirkungen der Planung auf den Menschen im Hinblick auf die Wohn- und Arbeitsfunktion, auf Gesundheit und Wohlbefinden sowie auf Arbeitsumfeld, Wohnumfeld und Erholungsfunktionen

-   Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen, Biotope und Tiere im Hinblick auf den Schutz der Arten und ihrer Lebensgemeinschaften in ihrer natürlichen Artenvielfalt und den Schutz ihrer Lebensräume und –bedingungen (in diesem Zusammenhang wurden Vorhabenswirkungen auf verschiedene Vogelarten, Fledermäuse und Reptilien (insbesondere Zauneidechsen) sowie auf xylobionte Käfer untersucht)

-   Auswirkungen auf das Schutzgut Boden im Hinblick auf Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelung, bezüglich bestehender Bodenbelastungen (im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt der Altstandort „Ob der Halde“, ein ehemaliger Steinbruch, der mit Bauschutt und Erdaushub, teilweise mit Hausmülleinlagerungen verfüllt wurde) sowie im Hinblick auf Geologie und Bodentechnik

-   Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser bezüglich Hochwasserschutz und der Ableitung von Niederschlägen und Abwasser sowie bezüglich der Belange Grundwasserdargebot und Grundwasserneubildung

-   Auswirkungen auf das Schutzgut Klima/Luft im Hinblick auf die Vermeidung von Luftverunreinigungen und die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalklimatischen Regenerations- und Austauschfunktionen

-   Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen seiner Eigenart, Vielfalt und Schönheit durch die Planung

-   Auswirkungen auf vorhandene Kultur- und Sachgüter (Baukörper, Freianlagen und Versorgungseinrichtungen) sowie

-   Auswirkungen durch mögliche Wechselwirkungen zwischen den betroffenen Schutzgütern.

 

Der Bebauungsplanentwurf kann während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.planung.ostfildern.de abgerufen werden. Die förmliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB wird nur beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit vorgenommen.

 

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf und zu dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Kurzfassung der Begründung

 

Die Planungsdiskussion über den Bereich des nördlichen Ortsrandes von Scharnhausen geht bis in die 80er Jahre zurück. Seit dieser Zeit bestand in den Gremien der Stadt übereinstimmend die Auffassung, dass die am westlichen Ende der Jahnstraße befindlichen Sporteinrichtungen einen störenden Fremdkörper, sowohl für die vorhandene Umgebungsbebauung, als auch für eine mögliche bauliche Ergänzung des bestehenden Wohngebiets darstellten. Jedoch erst im Jahr 2013 ist es gelungen, den Vereinssitz des bis dahin im Gebiet ansässigen TSV Scharnhausen 1897 e.V. in das Sportareal im Körschtal zu verlagern, wodurch die an der Jahnstraße gelegenen Sportflächen obsolet wurden. Diese stehen nun, zusammen mit weiteren Flächen in der Umgebung, für eine städtebauliche Neuordnung des Areals als Wohngebiet zur Verfügung.

Um ein möglichst schlüssiges Bebauungskonzept für das Gebiet zu erhalten, wurde von der Stadt Ostfildern ein städtebaulich-landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb ausgelobt, dessen Ergebnis Anfang 2016 vorlag. Die in dem Verfahren ausgewählte Arbeit wurde den zwei anschließenden Bebauungsplanverfahren („Ob der Halde“ und „Ob der Halde, Teil 2“) zugrunde gelegt.

Im Zuge der Überarbeitung werden die beiden Teilbebauungspläne „Ob der Halde“ (Teil 1) und „Ob der Halde, Teil 2“ nun zu einem Bebauungsplan zusammengefasst. Der Geltungsbereich wird außerdem um zwei Teilbereiche, die vorher nicht enthalten waren, erweitert und um die Teilfläche des Flurstücks Nr. 2950 (Feldweg am nordöstlichen Gebietsrand) reduziert.

Innerhalb des Geltungsbereichs sind Anpassungen in Bezug auf die Art der Nutzung, die Größe und Lage der Baufenster, teilweise auch in Bezug auf die Erschließung und Versorgung und die städtebauliche Gliederung des Gebiets erfolgt:

Durch die Einbeziehung des Flurstücks 2945/5 (Silcherstraße 1) und die Ausweisung eines urbanen Gebiets für dieses und das benachbarte Baugrundstück mit durchgehendem Baufenster entlang des neuen Quartiersplatzes wird die Option zur Ansiedlung eines Kleinpflegeheims oder vergleichbarer Nutzungen in diesem Bereich geschaffen.

Die Standorte für eine von den Stadtwerken Ostfildern geplante Heizzentrale und eine Trafostation zur Versorgung des Gebiets mit elektrischem Strom wurden am nördlichen Gebietsrand im Bereich des dort geplanten Kinderspielplatzes zusammengefasst.

Daraus resultierend sind auch im Textteil des Bebauungsplans, im Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO und in der Begründung zum Bebauungsplan und der Begründung zur Satzung über örtliche Bauvorschriften entsprechende Änderungen und Ergänzungen erfolgt. Außerdem ergab sich aufgrund der Neuabgrenzung des Gebiets ein Überarbeitungsbedarf der zum Bebauungsplan gehörenden Unterlagen (Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und Umweltschadenprüfung).

 

 

Sachbearbeiter: T. Rauscher  

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